Hauptversammlung der Hornberger CDU

„Nur noch Notstandsverwalter“
Hornberger CDU diskutiert mit Bundestagsabgeordnetem Thorsten Frei

Nur kurz beleuchtete Erich Fuhrer, Vorsitzender des Hornberger CDU-Stadtverbands, bei der Hauptversammlung am Donnerstagabend im Hotel „Adler“ die diesjährigen Ereignisse.

Der Fokus lag auf der Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei. Fuhrer freute sich über das Team aus jungen und erfahrenen Leuten für die Kommunalwahl, wo seine Fraktion bekanntlich einen Sitz dazugewonnen hat. Man habe sichmarketingtechnisch neu aufgestellt, und die Ergebnisse der Wahl könnten sich sehen lassen. „Dennoch haben wir unser Ziel für mehr junge Leute nicht ganz erreicht. Das müssen wir bei der nächsten Wahl besser machen“, kündigte er an.

Stadtrat Michael Tischer berichtete aus dem Gemeinderat.Der Wohnmobilstellplatz solle kommendes Frühjahr fertig werden. Mit steigenden Kosten bei den Kindergärten, der Schule, der Feuerwehr, dem fehlenden Mobilfunkempfang, dem Hoffen auf finanzielle Mittel für Straßen und Offenhaltung sowie die Sorgen um die Ärzteversorgung gebe es in Hornberg noch viele Baustellen.

Von derzeit spannenden Zeiten in Berlin, berichtete Thorsten Frei. Vieles habe sich bei der SPD im Lauf dieser Woche schon wieder anders angehört und die CDU werde sich alles ganz genau anschauen. „Die eigene Politik nach links zu verschieben, ist die Sache der SPD, aber die Statik der Koalition zu verschieben, das werden wir nicht zulassen“. In manchen Dingen sei man der SPD entgegengekommen, doch viele Themen seien auch auf der Strecke geblieben, bekannte er. „Aber die Koalition ist nicht so schlecht wie ihr Ruf, doch vieles ist schwieriger geworden. 61 Prozent der Forderungen wurden in der Mitte der Legislaturperiode umgesetzt. Das ist ein Wert, der nie zuvor erreicht wurde“, hob er die „gute und konstruktive Arbeit in Berlin“ hervor.

Innere Sicherheit, Außenpolitik, zusätzliche Gelder für Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für den Mobilfunk, die für das letzte Prozent gedacht seien, zu der auch die hiesige Region gehöre − Thorsten Frei streifte viele Felder. Unverhohlen Kritik übte Joachim Hurst, der die schlechte Ausstattung der Bundeswehr bemängelte. „Wir sind nur noch Notstandsverwalter in der Pflege, bei den Ärzten, Rettungskräften oder pädagogischen Fachkräften“, listete er zudem auf. „Warum tut man sich so schwer, dass jeder ein Freiwilligendienst leistet?“. Frei wies darauf hin, dass die Verfassung keine Arbeitspflicht vorsehe, und dass man das ohne Grundgesetzänderung nicht hinbekomme.

„Es gibt nahezu keine Unterschiede bei der Rente mehr“, beantwortete er ferner Hursts Fragen nach den nach 30 Jahren immer noch vorhandenen Lohn- und Rentenunterschieden zwischen Ost und West. Die Löhne im öffentlichen Dienst seien gleich, in der Privatwirtschaft würden die Unternehmen entscheiden.

Quelle: Petra Epting – Offenburger Tageblatt