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Energiepolitik – „Müssen Vorreiter sein“
Allein mit den Erwartungen an die Politik ist es bei der Energie- und Klimakrise nicht getan, sondern jeder einzelne ist gefragt – auch das wurde bei der CDU-Podiumsdiskussion deutlich.
Eine illustre Runde hatten die CDU-Ortsverbände aus Hornberg, Hausach und Gutach am Dienstagabend in die Stadthalle eingeladen – mit verschiedenen Sichtweisen und Aspekten in Sachen Energiepolitik – und mit unmissverständlichen Erwartungen und Botschaften. Denn neben den CDU-Politikern, der stellvertretenden Generalsekretärin Deutschlands Christina Stumpp und dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei, saßen Thomas Waldenspuhl, Forstwissenschaftler und Mitglied des Landesfachausschusses Energie, Umwelt und Klimaschutz, sowie Thomas Stammel, Technik-Vorstand der Duravit, in der Runde. „Wir müssen besser sein als andere, damit die unserem Beispiel folgen“, gab Letzterer den Politikern mit auf den Weg: Dafür brauche es aber die richtigen Weichen – und „dafür haben wir Sie gewählt“.
Christina Stumpp übte Kritik am „Chaos der Bundesregierung“, in der alle uneins seien. Das CDU-Grundsatzprogramm werde neu aufgestellt, der Markenkern müsse stärker herausgearbeitet und die Menschen mehr mitgenommen werden, sagte sie und richtete den Blick bereits auf die Kommunalwahlen 2024. „Wir müssen da dran“, kommt ihr die Versorgungssicherheit mit Blick auf die Kommunen zu kurz. Die CDU plädiere dafür, die Atomanlagen bis 31. Dezember 2024 weiterlaufen zu lassen. Für Windanlagen sei in der Bevölkerung „eine bessere Akzeptanz“ nötig. Die Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden, was eine Herausforderung sei. Sie warb auch darum, für „andere Technologien offen zu sein“. Für Thorsten Frei kommt es auf ein Gesamtkonzept an. Investitionen in Wind- und Sonnenenergie seien richtig, dafür müsse aber das Leitungs- und Speichersystem entsprechend ausgebaut werden. Viele Windräder würden stehen, weil das Netz unterschiedlich belastet sei. Er bemängelte, dass bei den Erneuerbaren Energien, wo man mit den Zielen hinterherhinke, die Bürokratie und überzogene Anforderungen das Ganze bremsen. Deutschland müsse gemeinsam mit anderen und mit einem attraktiven Weg eine Vorreiterrolle übernehmen, und zwar ohne Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust – „das müssen wir beweisen“. Um an Lösungen zu kommen, müsse mehr international gedacht werden, und wo die Energiegewinnung stattfinden könne.
Immer wieder hinterfragte Moderator Franz Kook, der ehemalige Vorstands-Vorsitzende der Duravit, die Lösungsansätze. Man habe den Eindruck, jeder, der an die Macht komme, setze noch ein paar Paragrafen obendrauf, schilderte er seine Eindrücke – und auch, dass er mit Investitionen beispielsweise in Photovoltaik manches Mal nicht klarkomme. Einen Widerspruch sieht er auch darin, dass private Haushalte wegen der Netzüberlastung zwar keine Heizlüfter kaufen sollten, dafür aber E-Autos. Thomas Stammel beleuchtete die Sicht der Industrie: „Es fehlt an Erneuerbaren und an grundsatzfähigen Erzeugern – Kohle, Atom- und Wasserkraft – und es fehlt an Planungssicherheit. Die Industrie braucht Effektivität, aber die ist derzeit nicht sichtbar. Wir haben ein Transportproblem, weil Hochleistungsleitungen fehlen“. Es sollten keine Brücken abgebrochen, sondern vielmehr gezeigt werden, „dass wir es besser können“.
Vieles sei derzeit unberechenbar. „Die Natur wird den Kippschalter umlegen, beispielsweise beim Permafrost“, warnte Thomas Waldenspuhl. Die Situation verglich er mit einem Flug, bei dem noch Benzin für fünf bis sieben Stunden übrigbleibt, in denen man es schaffen sollte, eine Landebahn zu erreichen. „Wir sind mitten im Klimawandel, haben einiges seit Jahren verpennt und könnten weiter sein. Es fehlt am Weitblick, der vernachlässigt wurde. Wir haben ein Zeit- und Generationenproblem“, appelliert Waldenspuhl an das Konsumverhalten jedes einzelnen. Deutschland könne beispielsweise bei der künstlichen Fotosynthese vorangehen, wünscht er sich „eine bessere Unterstützung der Forschung, damit diese auch realisiert werden kann“.
„Breiter aufstellen“
Sich „breiter aufstellen“, nicht auf Technologien zu verzichten, die C02-neutral sind, und alles, inklusive Biogas, auf den Prüfstand zu stellen, nicht ideologisch, sondern mit einer „neuen Offenheit und ohne Schablonen zu denken“ lauten die Forderungen. Es bedürfe vieler „Einzelteile“. Der Tenor umfasste aber auch, eine achtsame Sozialpolitik im Blick zu behalten. Anreize durch Gutscheine für einen Heizungstausch oder Dämmungen zu schaffen, um die Sanierungsquote zu verdoppeln, was Auswirkungen auf den C02 – Ausstoß hätte, sind für Frei denkbar. Allein über die Vermeidung gehe es aber nicht, wünscht er sich zudem „mehr Optimismus“.
Autor: Petra Epting – Offenburger Tageblatt