Die CDU hat es gefordert, die SPD hat im Koalitionsvertrag zugestimmt, der Deutsche Bundestag hat es jetzt beschlossen: Straftäter sollen und können schneller verurteilt werden. Möglichkeiten zur Ermittlung werden erweitert. Ein großer Erfolg, denn kürzere Verfahren stärken den Rechtsstaat. Die CDU hat es gefordert, die SPD hat im Koalitionsvertrag zugestimm
Der Bundestag hat das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder verabschiedet. CDU und CSU setzen sich damit aktiv für den Schutz von Kindern ein, denn: „Masern sind keine Kinderkrankheit, sondern hochansteckend und gefährlich“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Fernseh-Interview. Der Bundestag hat das Gesetz für eine Masern-Imp
Die CDU hat es gefordert, der Bundestag hat es beschlossen: Der Soli wird abgeschafft – für fast alle. Damit wurde die Einigung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD umgesetzt. Die CDU hatte sich dafür stark gemacht. Und vor allem mittlere Einkommen und Familien profitieren – rund 33 Millionen Menschen in unserem Land zahlen künftig keinen Soli mehr. 
Foto: CDU/Laurence ChaperonDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin eine „Reformagenda für Deutschland“ angemahnt. Dazu gehören aus ihrer Sicht eine umfassende Renten- und Sozialreform. Damit richtet AKK den Blick klar nach vorn. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf
CDU Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Zu ihrem 64. Gründungstag nahmen heute 400 Rekruten an einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, teil. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit einen Wunsch aus ihrer Antrittsrede im Juli in die Tat umgesetzt: zum Gründungstag der Bundesweh
Nach langen Verhandlungen ist eine Einigung in der Grundrente erreicht. Bei dem erzielten Ergebnis geht es um die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur Grundsicherung oder knapp darüber erhalten. Zum Gesamtpaket gehören, unter anderen, Maßnahmen zur Stärkung de
CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)Nach dem Rücktritt des Ministerrats tritt nur einen Tag später auch das Politbüro zurück. Beinahe stündlich ändert sich die Lage in der DDR, als auch dieser führende Kreis der SED die Ämter niederlegt. Egon Krenz wird neuer Vorsitzender und beruft neben sieben Mitgliedern des alten Honecker-Politbüros nur eine Handvoll neu
Foto: CDU / Laurence ChaperonIn einer Grundsatzrede vor Studierenden der Bundeswehr-Universität in München hat Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Mut in der deutschen Sicherheits-und Verteidigungspolitik gefordert. Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland sein Licht nicht unter den Scheffel stellen dürfe. In einer G
CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)Nach den Protesten der vergangenen Tage geraten die Regierenden in der DDR immer weiter unter Druck und ziehen die unvermeidbaren Konsequenzen: Am 07. November 1989 tritt der Ministerrat der DDR geschlossen zurück. Was in einer Demokratie ein wahrscheinlich dramatisches Ereignis gewesen wäre, wird am Ende der DDR nur beiläufi
Foto: Steffen BöttcherAm 1. September 2018 marschierte der Thüringer AfD Chef Björn Höcke und der Brandenburger Frontmann der Alternative für Deutschland Andreas Kalbitz gemeinsam mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in Chemnitz. Anlass war ein „Trauermarsch“ für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Damit gingen erstmals
